Unterkriterien oder deren Gewichtung, die erst kurz vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe festgelegt werden und deren Kenntnis die Vorbereitung der Angebote beeinflussen kann, müssen nachträglich bekannt gemacht werden, wobei den Bietern Gelegenheit zur Angebotsabänderung zu geben ist, notfalls unter Verlängerung der Abgabefrist. (OLG Düsseldorf: 23.01.2008, Verg 31/07)
Das Kammergericht (Oberlandesgericht Berlin) hat in einem Beschluss vom 29. April 2011 keinen Zweifel daran gelassen, dass die Installation des von Facebook angebotenen „Gefällt mir“ – Plug-ins das Datenschutzrecht verletzt, wenn der Internetnutzer nicht über Art und Umfang der Datenspeicherung und Datenverwendung informiert wird.
Bei der Entwicklung von Software und softwarebasierten Produkten aller Art wird oftmals auf Open-Source-Software zurückgegriffen. Das können Tools sein ebenso wie eingesetzte Bibliotheken, das kann ein Entwicklungstool sein ebenso wie die Firmware in einem Endgerät, Grafikengine oder Objekte in einem Computerspiel, Online-Game usw.
Wird eine Standardsoftware geliefert und dann umfangreich angepasst, handelt es sich um eine einheitliche ’sonstige Leistung‘.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat kurz vor dem Jahresende 2011 eine für Künstler und Fotografen, Galerien und Museen interessante Entscheidung getroffen.
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2011, Az. I 20 U 101/09)
Das Kammergericht in Berlin hat 2011 eine interessante, in der Praxis immer wieder relavante Fallgestaltung entschieden: Es ging um die Frage, inwieweit eine Werbeagentur verpflichtet ist, von sich aus den Auftraggeber auf bestimmte rechtliche Risiken hinzuweisen und gegebenenfalls selber eine Markenrecherche durchzuführen, wenn sie mit der Erstellung einer Werbekampagne oder zum Beispiel dem Entwurf eines bestimmten Logos beauftragt wird (KG Berlin, Beschluss vom 04.02.2011, 19 U 109/10). Quelle: MIR-Newsletter vom 23.09.2011, MIR 2011, Dok. 078, http://medien-internet-und-recht.de
Der europäische Gerichtshof hat Ende September 2011 ein Urteil zur Frage gefällt, ob es zulässig ist, den Markennamen eines Konkurrenten als AdWord zu verwenden (EuGH, Urteil vom 22.09.2011, Az. C-323/09 – Interflora ./. Marks & Spencer).
(BGH, Urteil vom 22.06.2011, Az. I ZR 159/10 – Automobil-Onlinebörse)
Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich mit der interessanten Fragestellung zu befassen, ob es zivilrechtlich zulässig ist, fremde Datenbanken durch spezielle Software (Bots) automatisiert auslesen zu lassen, um damit Daten zu sammeln (auch Screen Scraping genannt). Konkret ging es um eine Software, mit der der Nutzer gezielt in den Datenbanken mehrerer der etablierten großen Automobil-Onlinebörsen gleichzeitig nach bestimmten Angeboten suchen kann, ohne die Webseiten der einzelnen Betreiber aufsuchen und dort einzelne Abfragen starten zu müssen.
Wer Kundendaten für Werbezwecke nutzen will, benötigt eine Einwilligung der betroffenen Person. Für den Unternehmer stellt sich das Problem, wie er eine solche Einwilligung rechtssicher erlangen kann. In der Praxis sind solche Einwilligungserklärungen standardisiert und häufig Bestandteil der Vertragsunterlagen bzw. AGB. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit einer solchen Klausel beschäftigt und einige wichtige Grundsätze bestätigt (BGH, Beschluss vom 14.04.2011, Az. I ZR 38/10).
Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich Gelegenheit, die Frage klarzustellen, ob und wie ein werbender Unternehmer sicherstellen kann, dass er über eine wirksame Einwilligung des Angerufenen für Telefonwerbung verfügt. (BGH-Urteil vom 10. Februar 2011, Az. I ZR 164/09 – Telefonaktion II)
