Einträge von Dr. Kay Wagner

Placebo Musterfeststellungsklage

-In „Diesel-Fällen“ für Verbraucher eher schädlich als nützlich- Der Gesetzgeber hat den Diesel-Abgasskandal zum Anlass genommen, mit der Musterfeststellungsklage ein neues Rechtsmittel einzuführen, das Verbrauchern bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Hersteller mangelhafter Produkte helfen soll. Ziel der Musterfeststellungsklage ist es, dem gegenüber den Herstellerkonzernen strukturell unterlegenen Verbraucher in die Lage zu versetzen, auch […]

Leitfaden zum Influencer-Marketing

Wann und wie muss ich kennzeichnen? Das Influencer-Marketing hat innerhalb der letzten Jahre enorm an Bedeutung gewonnen. Influencer treten in sozialen Medien wie Privatpersonen auf. Für die Betrachter der Beiträge – ob bei YouTube, Facebook oder Instagram – ist oftmals nicht erkennbar, welche Beiträge wirklich private Vorlieben zeigen und welche auf Grundlage einer bezahlten Partnerschaft […]

Rechtsschutz für Diesel-Käufer BGH: Rückabwicklung des Kaufs durch Widerruf der Finanzierung auch nach vollständiger Rückzahlung des Darlehens möglich

Nach zwei aktuellen Entscheidungen des BGH (Urteil vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17 und Urteil vom 25.04.2017 – XI ZR 314/16) kann ein Verbraucherdarlehensvertrag widerrufen werden, obwohl das Darlehen bereits getilgt und der Vertrag damit beendet worden ist. Das Recht, einen Verbraucherdarlehensvertrag zu widerrufen, kann jedoch verwirkt werden.

Unverkäuflichkeit von Dieselfahrzeugen? Kompensation durch Rückabwicklung nach Widerruf von Fahrzeugkredit

Es entspricht der materiellen Gerechtigkeit, dass die Schäden infolge der Unverkäuflichkeit von Dieselfahrzeugen dort liquidiert werden, wo sie verursacht worden sind, nämlich bei der Automobilindustrie. Die Möglichkeit hierzu bietet für Verbraucher ein Widerruf des Finanzierungsvertrages mit der jeweiligen Herstellerbank (Volkswagen Bank u.a.) mit der Folge, dass das Fahrzeug gegen Erstattung der Tilgungsleistungen zurückgegeben werden kann.

Neues Kassenpacht-Urteil vom OLG Schleswig – Pyrrhussieg für die Unternehmen?

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (nachstehend nur OLG) hat mit seinem Urteil vom 03.12.2015 einem klagenden Handelsvertreters nur die hälftige Erstattung der von ihm gezahlten Kassenpachten zugebilligt. Das Landgericht Itzehoe hatte in der ersten Instanz noch 100% zugesprochen. Die Entscheidung wird von den Mineralölgesellschaften als Erfolg gefeiert. Bezeichnender Weise berufen sich nunmehr auch solche Unternehmen auf das […]

Disagio-Beteiligung unzulässig – Handelsvertreter können Erstattungen von Kreditkartengebühren verlangen

Im Fokus der öffentlichen Diskussion und vieler einschlägiger Urteile über die unrechtmäßige Belastung von Handelsvertretern mit Verwaltungskosten standen in letzter Zeit die sogenannten Kassenpachten, die für die Überlassung der Tankstellenmanagement-Systeme erhoben wurden. Insoweit spricht die mittlerweile einigermaßen gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung den Handelsvertretern dem Grunde nach eine Erstattung zu. In der Höhe gibt es indes noch […]