Aktuelles Archive - Seite 10 von 12

Mailorderverfahren – Die Haftungsverteilung zwischen Kreditkartenunternehmen und Onlineshops

13. August 2015/in Aktuelles /von Rainer Ihde

Mit seinem Urteil vom 16.03.2004 (XI ZR 169/03 = DB 2004, 1494) hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditkartenunternehmen, soweit sie Vertragsunternehmen verschuldensunabhängig mit dem vollen Risiko einer mißbräuchlichen Verwendung der Kreditkarte durch unberechtigte Dritte im sogenannten Mailorderverfahren belasten, nicht mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbar sind. Daran hat auch der Vortrag des betroffenen Kreditkartenunternehmens nichts geändert, es verwende das weltweit modernste Mißbrauchspräventionssystem.

Schadensersatz für Rechtsmängel von Software und anderen Schutzrechten

13. August 2015/in Aktuelles /von Rainer Ihde

Die zum 1.1.2002 in Kraft getretene Schuldrechtsreform hat für Technologieunternehmen nachhaltige Änderungen erbracht. Dennoch sind nicht angepasste Vertragsklauseln oder insgesamt nicht angepasste Verträge (Stichtag 1.1.2003 für Dauerschuldverhältnisse) noch weit verbreitet und sorgen oft für unerfreuliche Überraschungen.

Cookies im Internet – ein problematisches Marketing-Instrument

13. August 2015/in Aktuelles /von Rainer Ihde

Personalisierung von Leistungen gilt als einer der wichtigsten Trends der Online – Wirtschaft. Doch die weit verbreiteten Miniaturdateien mit dem hübschen Namen „Cookies“ (engl. „Kekse“), die den Nutzern zu diesem Zweck meist unbemerkt auf die eigene Festplatte gespeichert werden, sind nicht immer willkommen. Die datenschutzrechtlichen Probleme sind noch immer ungelöst und auch die Gerichte mussten sich bereits mit der Thematik befassen.

Abnahme und Fälligkeit bei Softwareerstellungsverträgen nach der Schuldrechtsreform

13. August 2015/in Aktuelles /von Rainer Ihde

In keinem anderen Punkt der Schuldrechtsreform wurde es augenfälliger, dass der Gesetzgeber die Belange der Softwareindustrie nicht berücksichtigt hat, als bei der mißglückten Neuregelung des § 651 BGB (Werklieferungsvertrag).

10 Grundsätze zur Schuldrechtsreform

13. August 2015/in Aktuelles /von Rainer Ihde

Die wichtigsten Auswirkungen der Schuldrechtsreform im Überblick.

Der Beitrag fasst die wesentlichen Ergebnisse der Workshops „Neues IT-Vertragsrecht“ vom 27. November und 12. Dezember 2001 zusammen und zeigt den sich aus der Schuldrechtsreform ergebenden Handlungsbedarf für Unternehmen der IT-Branche auf.

KG-Spaltung und Nachweis beim Grundbuchamt

27. November 2012/in Aktuelles /von Rainer Ihde

Zum Nachweis des Rechtsübergangs von Vermögensgegenständen gegenüber dem Grundbuchamt im Falle der Spaltung. Der Rechtsübergang von Vermögensgegenständen – hier Grundschulden – im Wege der Ausgliederung kann im Grundbuchverfahren nicht durch eine auf der Einsicht in den Ausgliederungsvertrag beruhenden Bescheinigung eines Notars geführt werden.

Schriftformnachholungsklausel unwirksam

14. September 2012/in Aktuelles /von Dr. Kay Wagner

Obergerichtliches Urteil zu langfristigen Mietverträgen: Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 14.02.2013 eine häufig verwendete Mietvertragsklausel zur obligatorischen Heilung von Mängeln der gesetzlichen Schriftform (Schriftformnachholungsklausel) für unwirksam erklärt.

Von wegen ”Easy Pay” Kassenprobleme an Tankstellen und Schadensersatzpflicht der Mineralölunternehmen

14. September 2012/in Aktuelles /von Dr. Kay Wagner

Jeder Tankkunde kennt das Problem: Der Kartenterminal an der Tankstellenkasse zeigt bei sämtlichen vorgelegten Karten einen vermeintlichen „Kartenfehler“ an, schließlich muss das Kassenpersonal die Kartennummer manuell eingeben, damit die Zahlung erfolgen kann. Was dem Tankkunden ein Ärgernis ist und unnötig Zeit kostet, kann für den Tankstellenbetreiber zum wirtschaftlichen Problem werden:

OLG München: Die unverlangt verschickte E-Mail bei Double-Opt-In-Verfahren ist bereits unzulässige Werbung

14. September 2012/in Aktuelles /von Fabian Laucken

Das OLG München hat mit Urteil vom 27. September 2012, Az. 29 U 1682/12 entschieden, dass die unverlangt zugesandte E-Mail-Bestätigung einer Newsletter-Bestellung im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens „Spam“ sei und damit unzulässig ist.

Schwerpunkte der UWG-Reform 2003

13. August 2012/in Aktuelles /von Fabian Laucken

Überblick über die vorgesehenen Neuerungen im Referentenentwurf eines (neu gefassten) Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.