Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer durch die Bundesländer ist in vollem Gang. In Berlin kommt es bereits zur zweiten Erhöhung von 4.5% auf nunmehr 5%. Stichtag soll der 1. April 2012 sein. Damit gleicht Berlin den Steuersatz an die Erhöhung durch Brandenburg an, die seit 1.1.2011 gilt.
Nach seiner Grundsatzentscheidung (BGH, Beschl. v. 28. 4. 2011 − V ZB 194/10, NJW 2011, 1958) zu Vertretungsverhältnissen und Formerfordernissen bei der GbR im Grundstücksverkehr hatte der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung erneut Gelegenheit, sich zum Nachweis von Vertretungsverhältnissen zu äußern (BGH, Beschl. v. 13. 10. 2011 − V ZB 90/11, NZG 2012, 102). Auch […]
Der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Wildwuchs der OLG – Rechtsprechung (vgl. „Die Grundstücks – GbR im Grundbuchverfahren“) mit teilweise unerfüllbaren Vorgaben (so beispielsweise durch das OLG München) ein Ende bereitet und für die notarielle und gesellschaftsrechtliche Gestaltungspraxis wieder Rechtssicherheit geschaffen (BGH: Beschluss vom 28.04.2011 – V ZB 194/10, BeckRS 2011, 13420).
Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform am Beispiel der IT-Branche.
Über die Schätzung des Auftragwertes muss ein Aktenvermerk gefertigt werden, der erkennen lässt, dass die Leistung schon vor der Schätzung in wesentlichen Punkten festgelegt war. Aufträge verschiedener öffentlicher Auftraggeber sind ausnahmsweise dann zusammen zu schätzen, wenn die Auftraggeber davon ausgehen, dass die benötigte Leistung aus technischen oder anderen Gründen von demselben Anbieter beschafft werden soll, […]
Öffentlich – rechtliche Rundfunkanstalten sind öffentliche Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 92/50 EWG (nunmehr Richtlinie 2004/18) und des § 98 Nr. 2 GWB, das Merkmal der überwiegenden Finanzierung durch den Staat ist erfüllt, wenn die hierfür erhobene Gebühr gesetzlich vorgesehen und auferlegt ist, also nicht auf einem Rechtsgeschäft zwischen den Anstalten und dem Verbraucher beruht. […]
Unterkriterien oder deren Gewichtung, die erst kurz vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe festgelegt werden und deren Kenntnis die Vorbereitung der Angebote beeinflussen kann, müssen nachträglich bekannt gemacht werden, wobei den Bietern Gelegenheit zur Angebotsabänderung zu geben ist, notfalls unter Verlängerung der Abgabefrist. (OLG Düsseldorf: 23.01.2008, Verg 31/07)
Wird eine Standardsoftware geliefert und dann umfangreich angepasst, handelt es sich um eine einheitliche ’sonstige Leistung‘.
Mit seinem Urteil vom 16.03.2004 (XI ZR 169/03 = DB 2004, 1494) hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditkartenunternehmen, soweit sie Vertragsunternehmen verschuldensunabhängig mit dem vollen Risiko einer mißbräuchlichen Verwendung der Kreditkarte durch unberechtigte Dritte im sogenannten Mailorderverfahren belasten, nicht mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbar sind. Daran hat auch […]
Die zum 1.1.2002 in Kraft getretene Schuldrechtsreform hat für Technologieunternehmen nachhaltige Änderungen erbracht. Dennoch sind nicht angepasste Vertragsklauseln oder insgesamt nicht angepasste Verträge (Stichtag 1.1.2003 für Dauerschuldverhältnisse) noch weit verbreitet und sorgen oft für unerfreuliche Überraschungen.
