Aktuelles Archive - Seite 12 von 12

Werbung mit Testergebnissen II – Eine aktuelle Entscheidung des OLG Celle, Urteil vom 24.02.2011, Az. 13 U 172/10

23. Februar 2011/in Aktuelles /von Dr. Marcus Dittmann

Wenn ein Unternehmen bei einem Warentest oder Produktvergleich gut abgeschnitten hat, bietet es sich an, mit dem Testurteil Werbung zu machen. Dabei sind allerdings gewisse Formalien und Bedingungen zu beachten, um nicht in Konflikt mit dem Wettbewerbsrecht zu kommen. Zu Anfang des Jahres 2011 sind unabhängig voneinander gleich drei aktuelle Gerichtsentscheidungen von Oberlandesgerichten dazu ergangen:

Werbe-Einwilligung in AGB – Eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2011, Az. I-4 U 174/10

17. Februar 2011/in Aktuelles /von Dr. Marcus Dittmann

Wer Kundendaten für Werbezwecke nutzen will, benötigt eine Einwilligung der betroffenen Person. Für den Unternehmer stellt sich das Problem, wie er eine solche Einwilligung rechtssicher erlangen kann und, falls es später darauf ankommt, auch beweisen.

Haftung eines Internet-Cafés für Urheberrechtsverletzungen durch Gäste

13. Januar 2011/in Aktuelles /von Dr. Marcus Dittmann

Das Landgericht Hamburg hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, wie er in der Praxis allzu häufig vorkommt (LG Hamburg, Beschluss vom 25.11.2010, Az. 310 O 433/10).

Haftungstatbestände für Geschäftsführer, Gesellschafter und Aufsichtsräte nach der GmbH – Reform

31. Oktober 2008/in Aktuelles /von Rainer Ihde

Das MoMiG ist am 1.11.2008 in Kraft getreten. Es hat Auswirkungen für die Praxis auch bei bestehenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderen Rechtsformen. Der Beitrag fasst die wichtigsten Änderungen mit Auswirkung auf Haftungstatbestände für Geschäftsführer, Gesellschafter und Aufsichtsräte zusammen.

Fortbestand einer Softwarelizenz trotz Rückruf des Urhebers

10. Juli 2006/in Aktuelles /von Rainer Ihde

Ein alter Streit unter den Urheberrechtlern: Entfällt die Nutzungsberechtigung eines Lizenznehmers, wenn er diese nicht direkt vom Urheber, sondern „nur“ von dem Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts ableitet (so genannte „Enkelrechte“), und der Urheber dann die ausschließlichen Nutzungsrechte vom Lizenzgeber zurückruft? Obwohl diese Frage von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist, fehlt eine höchstrichterliche Entscheidung bis heute.

Ende der Schonfrist! – Schuldrechtsreform und Dauerschuldverhältnisse

13. August 2002/in Aktuelles /von Rainer Ihde

Ab dem 1. Januar 2003 gelten die Neuregelungen der Schuldrechtsmodernisierung für alle Verträge.

Vertragsmanagement bei komplexen IT-Projekten

28. Oktober 2001/in Aktuelles /von Rainer Ihde

1. Ausgangslage

Ein wesentlicher Faktor für das Scheitern von IT – Projekten ist ungenügendes Vertragsmanagement auf beiden Seiten. Zu geringe Fachkenntnisse der einbezogenen Mitarbeiter, ungeeignete Vertragsmuster, die mangelhafte Beschreibung des Leistungsinhalts und der von den Beteiligten gewünschten Ziele, fehlende Abgrenzung von Planungs- und Erstellungsphase, unorganisierte Change – Request – Verfahren, die Liste der potentiellen Fehlerquellen ließe sich noch leicht verlängern. Hinzu kommt häufig eine unprofessionell gestaltete Rechtsfolgenseite: unbegrenzte oder rechtlich unzulässige Haftungsregelungen, Uneinigkeit über die Abrechnung von Mehrleistungen, fehlende Sanktionen für das Nichterreichen von Milestones, unklare Abnahmeregelungen, fehlerhafte Lizenzbedingungen und vieles mehr.

Cookies

20. Oktober 2001/in Aktuelles /von Rainer Ihde

Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Bewertung von Rechtsanwalt Rainer Ihde.

Aktuelle Anmerkung, Stand Oktober 2001: Durch das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG, „E-Commerce-Gesetz“), das sich gegenwärtig im Gesetzgebungsverfahren befindet und voraussichtlich bis Anfang 2002 umgesetzt werden wird, werden einige der im folgenden dargestellten Probleme entschärft, wenn auch nicht vollends beseitigt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die gesetzlichen Anforderungen für die Wirksamkeit einer online erteilten Einwilligung in die Datenverarbeitung (siehe unten im Beitrag III 4 b. und c.). Der aktuelle Gesetzentwurf ist abrufbar unter http://www.iukdg.de/.