Bundesgerichtshof: Facebook muss Erben vollen Zugriff auf das Konto einer verstorbenen Person gewähren (Update 2020)

Hinweis: Dies ist eine Aktualisierung der früheren Artikel aus den Jahren 2016, 2017 und 2018, siehe: Berlin District Court: Facebook must grant heirs access to a deceased person’s account (2016). Berlin Court of Appeals: Facebook is not obliged to grant heirs access to a deceased person’s account (2017) German Federal Court of Justice: Facebook must […]

Agile Software-Entwicklung unter deutschem Vertragsrecht

Agile Software-Entwicklung ist in vielen Projekten eine Methode der Wahl. Sie wird im Allgemeinen als eine Methode auf dem neuesten Stand der Technik betrachtet, die im Gegensatz zu traditionelleren Ansätzen, die auf sorgfältig ausgearbeiteten Plänen, Meilensteinen und Zeitplänen basieren, Flexibilität und Endergebnisse in den Vordergrund stellt. Agile Projekte beinhalten typischerweise eine gemeinsame Anstrengung selbstorganisierender und funktionsübergreifender Teams, die nicht nur von den Programmierern und Entwicklern, sondern auch vom Kunden bzw. Endbenutzer gebildet werden.

Agile Strukturen ermöglichen eine dynamische und flexible Verwaltung und Kontrolle von Projekten. Änderungen hinsichtlich Leistungsumfang, Zeit und Kosten sind die Regel. Ein erhöhtes Maß an Beteiligung des Kunden ist erforderlich.

So effektiv und möglicherweise effizient sie auch sein mögen, agile Projekte können mit einer Vielzahl einzigartiger rechtlicher Herausforderungen und Komplikationen verbunden sein.

Wie bei jedem anderen Software-Projekt sind alle beteiligten Parteien gut beraten, den rechtlichen und vertraglichen Aspekten besondere Aufmerksamkeit zu schenken und rechtzeitig eine Grundlage für eine ordnungsgemäße vertragliche Vereinbarung zu schaffen.

Die Eigentumsverhältnisse am Projekt und das letztendliche Eigentum an der entstehenden Software müssen definiert werden. Sie müssen nicht unbedingt bei derselben Partei liegen.

Das eigentliche Entwicklungsverfahren sollte zumindest als allgemeiner Rahmen definiert werden, in dem die Mechanismen der Iterationen oder Sprints, die Zeitrahmen bzw. Zeitboxen, die Planungs-, Codierungs- und Testphasen, Demonstrationen für die Beteiligten usw. festgelegt werden.

Nach einem Sprint sollte die Option einer anschließenden Iteration oder stattdessen der Abbruch des Projekts und die Auswirkungen eines solchen Abbruchs in Betracht gezogen werden.

Von besonderer Bedeutung ist es, die relevanten Rechte zu identifizieren und das Rechtemanagement und mögliche Lizenzmodelle zu entwerfen. Dabei spielen u.a. folgende Aspekte eine Rolle: Mitbenutzung oder eigentumsorientiert (owner-oriented), Rechte an den Datenbeständen, Rechte an der Software oder anderen Entwicklungen, End- und Zwischenversionen, Beschränkungen der Rechte und der Nutzung, Nutzung von Open Source an welchen Stellen und mit welchen Einschränkungen, etc.
Unter gewissen Umständen sind bestimmte Aspekte des Wettbewerbs- und Kartellrechts zu beachten. Ein möglicher Lock-in-Effekt für Unternehmen oder Verbraucher kann bestehen und muss vermieden werden. Bei Kundendaten muss unter Umständen die Datenportabilität sichergestellt werden.

Das deutsche Zivil- und Vertragsrecht bietet ein flexibles und präzises Instrument, um das Projekt und die Rechte für alle Beteiligten zu sichern. Die Vertragsgestaltung orientiert sich an den ausgereiften Regelungen des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und bietet so viele individuelle Gestaltungsmöglichkeiten wie nötig. Standard-Software-Entwicklungsverträge werden nach deutschem Recht häufig als so genannte „Werkverträge“ ausgestaltet, bei denen es auf eine klare Definition von Aufgaben und Zielen ankommt, mit einer festen Vergütung, die bei erfolgreicher Abnahme fällig wird. Bei einem agilen Projekt ist es dagegen häufiger der Fall, dass die Arbeit für einen bestimmten Zeitraum vereinbart wird und die Vergütung nach Zeit und Aufwand erfolgt. Dies wäre ein typischer Dienstvertrag nach deutschem Recht. Angesichts der wiederholten Iterationen kann dieser häufig als eine Art Rahmenvertrag mit Dienstvertragscharakter ausgestaltet werden, wobei die einzelnen Iterationen einen auf ein „Arbeitsergebnis“ gerichteten, werkvertraglichen Charakter haben. Es gibt sowohl bewährte Klauseln als auch individuell angepasste Lösungen.

In der Praxis hat es sich bewährt, den Vertragsanwalt frühzeitig in das Projekt einzubeziehen. Der agile Anwalt kann die Rechtsberatung in den Prozess des Kunden oder Klienten integrieren. Dabei können die (rechtlichen und praktischen) Anforderungen und User Stories gemeinsam mit dem Kunden entwickelt werden. Der Vertragsanwalt kann als Teammitglied mitarbeiten. Die Fakten über Daten, Werkzeuge, Prozesse, Rechte und Funktionalitäten können sich laufend ändern, und dementsprechend sollte die vertragliche Grundlage von Anfang an so gestaltet werden, dass sie dies berücksichtigt – oder, wenn nötig, laufend angepasst wird. Dabei müssen Geschwindigkeit der Ausführung und Genauigkeit bei der rechtlichen Überprüfung in Einklang gebracht werden.

Wir bieten professionelle Dienstleistungen bei der Vertragsgestaltung und Beratung für agile Softwareprojekte in Deutschland und auf internationalen Märkten.

AI Contracts: Legal aspects of agreements on artificial intelligence and deep learning tools

When drafting contracts for the use of artificial intelligence, smart algorithms and deep learning tools, a number of special features of the subject matter must be taken into account. This is more than normal standard software. Various types of contracts are conceivable, as is usually the case in IT law, for example:

  • The “Sale“ of a standard AI
  • Individual development of a special AI
  • The temporary assignment of the use of an existing AI (Application Service Providing, ASP)
  • Providing access to the functionality of an already trained AI (Software as a Service, SaaS)
  • Provision of data for the training of an AI
  • Individual training of an AI for special purposes as a service
  • etc.

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Placebo Musterfeststellungsklage

-In „Diesel-Fällen“ für Verbraucher eher schädlich als nützlich-

Der Gesetzgeber hat den Diesel-Abgasskandal zum Anlass genommen, mit der Musterfeststellungsklage ein neues Rechtsmittel einzuführen, das Verbrauchern bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Hersteller mangelhafter Produkte helfen soll. Ziel der Musterfeststellungsklage ist es, dem gegenüber den Herstellerkonzernen strukturell unterlegenen Verbraucher in die Lage zu versetzen, auch kleinere mangelbedingte Schäden durchzusetzen, deren Klärung in einem Individualrechtsstreit zu aufwendig wäre und die finanziellen Ressourcen der Betroffenen, die sich einer Phalanx von Konzernanwälten gegenüber sähen, übersteigen würde.

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Musterfeststellungsklagen gegen VW und Mercedes Benz Bank AG

Wir unterstützen Sie bei der Anmeldung zum Klageregister

Das Bundesamt für Justiz hat unlängst die Feststellungsziele der ersten anhängigen Musterfeststellungsklagen gegen die Automobilhersteller Volkswagen und Mercedes Benz veröffentlicht, wobei sich die Mercedes-Klage gegen die Mercedes Benz Bank AG richtet.

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GDPR and unfair competition – data protection pitfalls when doing business in Germany

GDPR and unfair competition – data protection pitfalls when doing business in Germany

Companies operating business websites in Germany have to be careful to ensure compliance to German laws. Among other things, German laws require that companies must provide certain legal information on their commercial websites and company homepages, specifically provider identification and address etc., in what is somewhat infamously known as “imprint”, in German: “Impressum”. Furthermore, German laws are relatively strict in regard to consumer protection and even which specific clauses may or may not be allowed in a company’s general terms and conditions (in German: Allgemeine Geschäftsbedingungen, abbreviated as “AGB”).

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Leitfaden zum Influencer-Marketing

Wann und wie muss ich kennzeichnen?

Das Influencer-Marketing hat innerhalb der letzten Jahre enorm an Bedeutung gewonnen. Influencer treten in sozialen Medien wie Privatpersonen auf. Für die Betrachter der Beiträge – ob bei YouTube, Facebook oder Instagram – ist oftmals nicht erkennbar, welche Beiträge wirklich private Vorlieben zeigen und welche auf Grundlage einer bezahlten Partnerschaft zum Zwecke der Werbung gepostet werden. Viele Influencer sind spätestens seit der überraschenden Entscheidung des Landgerichts Berlin zur Kennzeichnungspflicht von Produkthinweisen ohne vertragliche Grundlage (und Entgelt) verunsichert. Fast täglich erhalten wir Anfragen zum „Ob“ und „Wie“ der Kennzeichnung.

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German Federal Court of Justice: Facebook must grant heirs full access to a deceased person’s account

German Federal Court of Justice (Bundesgerichtshof, BGH, Urteil vom 12. Juli 2018, Az. III ZR 183/17) ruled that Facebook must indeed grant the heirs of a deceased user access to the deceased’s Facebook account.

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Erleichterte Rückgabe von Diesel-Fahrzeugen Schadensersatzpflicht des Herstellers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Das Landgericht Würzburg hat in einem Urteil vom 23.02.2018 den Hersteller Volkswagen dazu verurteilt, einen vom Abgasskandal betroffenen VW-Tiguan zum Neupreis zurückzunehmen.

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Rechtsschutz für Diesel-Käufer BGH: Rückabwicklung des Kaufs durch Widerruf der Finanzierung auch nach vollständiger Rückzahlung des Darlehens möglich

Nach zwei aktuellen Entscheidungen des BGH (Urteil vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17 und Urteil vom 25.04.2017 – XI ZR 314/16) kann ein Verbraucherdarlehensvertrag widerrufen werden, obwohl das Darlehen bereits getilgt und der Vertrag damit beendet worden ist. Das Recht, einen Verbraucherdarlehensvertrag zu widerrufen, kann jedoch verwirkt werden.

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