LG Berlin: Like Button ist nicht wettbewerbswidrig

Das Landgericht Berlin (Beschluss v. 14.03.2011, 91 O 25/11) hat entschieden, dass der Einsatz des sog. Like-Buttons von Facebook auf einer Website nicht wettbewerbswidrig ist, da die möglicherweise verletzte Datenschutzbestimmung jedenfalls keine Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellt. 

Weiterlesen

Unberechtigte Abnehmerverwarnung und Rechtsmissbrauch im Markenrecht

Werden Onlinehändler wegen einer vermeintlichen Markenverletzung durch den Verkauf bestimmter Produkte von einem Dritten zu Unrecht abgemahnt, kann der Hersteller dieser Produkte den Dritten auf Unterlassung dieser Abmahnungen in Anspruch nehmen. Die Geltendmachung markenrechtlicher Unterlassungsansprüche kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn in der Abmahnung überhöhte Anwaltskosten und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden (Landgericht Hamburg – Urteil vom 7.1.2011 – Az. 406 O 168-10).

Weiterlesen

In der Regel keine Markenverletzung durch die Verwendung von ehemaligen staatlichen Symbolen auf T-Shirts

Auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken angebrachte Symbole ehemaliger Ostblockstaaten (hier: Bezeichnung „DDR“ und deren Staatswappen) fasst der Verkehr regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf. (BGH, Urteil vom 14.1.2010 – Az. I ZR 92/08)

Weiterlesen

Landgericht Berlin zur Auslegung von Kundenschutzvereinbarungen

„Kunde“ im Sinne einer Kundenschutzvereinbarung ist in Ermangelung einer abweichenden Definition oder sonstiger Umstände regelmäßig nur ein Unternehmen, das mit der Partei, die sich auf den Kundenschutz berufen will, in einer vertraglichen Beziehung steht. Haben sich die Parteien darauf verständigt, dass zunächst nur eine von ihnen die Verhandlungen mit einem potentiellen Kunden führen soll, endet der Kundenschutz spätestens in dem Moment, in dem die Bemühungen des Verhandlungsführers als endgültig gescheitert anzusehen sind.

Weiterlesen

BGH: Zum Umfang der Informationspflichten im Fernabsatzhandel

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 22/05 – Umsatzsteuerhinweis) zum Umfang der Informationspflichten über die Umsatzsteuer und die Gewährleistungsbedingungen im Fernabsatz Stellung genommen.

Weiterlesen

BGH: Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang ist wettbewerbswidrig

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 18. Oktober 2007 – I ZR 102/05 – ueber18.de) entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genüge, wenn pornografische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genüge ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Weiterlesen

Framing und Urheberrecht – Das Setzen von Frames mit fremden Inhalten kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen

Beim „Framing“ wird von einer Website dergestalt auf eine andere Internetseite oder Dateien verlinkt, dass diese später in einem Rahmen (engl.: Frame) auf der Ursprungsseite dargestellt werden. Sofern die Seite, auf in dem Frame verlinkt wird, urheberrechtlich geschützte Inhalte enthält, stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang hierdurch urheberrechtliche Nutzungsrechte tangiert werden. Das LG München I hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 10.01.2007 – Az. 21 O 20028/05) mit einem solchen Fall zu befassen.

Weiterlesen

Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Berlin

Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer durch die Bundesländer ist in vollem Gang. In Berlin kommt es bereits zur zweiten Erhöhung von 4.5% auf nunmehr 5%. Stichtag soll der 1. April 2012 sein. Damit gleicht Berlin den Steuersatz an die Erhöhung durch Brandenburg an, die seit 1.1.2011 gilt.

 

Weiterlesen

Vertretung der Grundstücks-GbR im Grundbuchverfahren

Nach seiner Grundsatzentscheidung (BGH, Beschl. v. 28. 4. 2011 − V ZB 194/10, NJW 2011, 1958) zu Vertretungsverhältnissen und Formerfordernissen bei der GbR im Grundstücksverkehr hatte der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung erneut Gelegenheit, sich zum Nachweis von Vertretungsverhältnissen zu äußern (BGH, Beschl. v. 13. 10. 2011 − V ZB 90/11, NZG 2012, 102). Auch hier bleibt der BGH bei einem begrüßenswert pragmatischen Ansatz, der wieder etwas mehr Rechtsklarheit schafft und insbesondere für Baugruppen und Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR von Bedeutung ist.

 

Weiterlesen

Handelsvertreterausgleich auch bei fristloser „Katalog-Kündigung“

Im Zuge der Abwicklung von Handelsvertreterverträgen und anderen vertikalen Vertriebsbeziehungen (Vertragshändlerverträge, Franchising etc.) kommt es häufig zum Streit darüber, ob dem Handelsvertreter/Händler auch dann ein Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB zusteht, wenn der Vertrag vom Unternehmen/Hersteller aufgrund eines vertraglichen Katalogtatbestandes fristlos gekündigt wurde.

Weiterlesen