German trademark law: Black-and-white trademarks may not automatically offer protection against colored copies, German Federal Court of Justice rules

The German Federal Court of Justice (Bundesgerichtshof, BGH) has handed down a decision which shines a light on a curious aspect of trademark law. In the case which was decided on 12 March 2015, German automaker BMW had sued a company which had produced and sold replica badges with the famous BMW sign, namely the blue-and-white propeller sign found on hoods of the Bavarian cars, marketed as spare parts (BGH, Urteil vom 12.03.2015, Aktenzeichen I ZR 153/14 – BMW-Emblem).

Weiterlesen

Kassenpachterstattung – Keine unnatürliche Aufspaltung eines als Gesamtpaket überlassenen Kassensystems

Es entspricht mittlerweile gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass Tankstellenbetreiber dem Grunde nach die von ihnen gezahlten Kassenpachten von den Mineralölunternehmen (MÖG) zurückverlangen können, jedenfalls dann, wenn die Kassensysteme entsprechend der Branchenübung mit einer Datenleitung zur Unternehmenszentrale ausgestattet sind, mittels welcher die Kraftstoffpreise vom Unternehmen in die Tanktechnik eingespeist werden. Die Preiseingabefunktion und die hierfür erforderliche Datenleitung wird einhellig als erforderliche Unterlage im Sinne von § 86 a Abs. 1 HGB angesehen, die dem Handelsvertreter kostenlos zur Verfügung zu stellen ist.

Weiterlesen

Veröffentlichung von Nacktfotos bei Facebook – Ihde & Partner erstreitet Geldentschädigung für „Revenge Porn“

Die zunehmende Bedeutung von sozialen Netzwerken wird leider auch von Stalking-Tätern erkannt und ausgenutzt. In vielen amerikanischen Bundesstaaten ist „revenge porn“, also die Veröffentlichung von sexuell expliziten Fotos gegen den Willen des/der Abgebildeten, aus triftigen Gründen bereits strafbar. Es hat eine Reihe von Fällen gegeben, bei denen sich die Opfer das Leben genommen haben; schwerwiegende seelische Beeinträchtigungen sind die Regel. Auch wenn der deutsche Gesetzgeber bisher zurückhaltender ist, sind die Opfer auch hierzulande nicht schutzlos. Neben der Unterlassung kann der/die Abgebildete auch eine Geldentschädigung verlangen.

Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hält das Verbot private Sportwetten und andere Glücksspiele im Internet anzubieten für wirksam

Am 28. September hat der Bundesgerichtshof in fünf Entscheidungen entschieden, dass das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) wirksam ist. Dieses Verbot stellt ein absolutes Internetverbot dar und ist per se nicht genehmigungsfähig. Damit ist es von der streitigen Frage zu trennen, ob das Verbot von Glücksspiel, im Übrigen wegen Verstoßes gegen das so genannte Konsistenzgebot, europarechtswidrig ist. Jedenfalls das Verbot Glücksspiele im Internet anzubieten verstößt nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Die Pressestelle stelle teilte dazu mit:

Weiterlesen

AGB Kontrolle der Einräumung von Nutzungsrechten

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (5 U113/09 U. vom 01.06.2011) eine Entscheidung getroffen, die, sofern sie Bestand haben sollte, weitreichende folgen für die gegenwärtige Rechtspraxis hätte. Rechteeinräumungen in vorformulierten Verträgen, so wie sie in der Medien- und Softwarebranche üblich sind, wären nur noch begrenzt wirksam.

Weiterlesen

Eine weitere Entscheidung über die internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet. (VI ZR 111/10 )

Im vergangenen Jahr hatte der Bundesgerichtshof auch bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen Internet-Artikel in der New York Times einen Deutschen Gerichtsstand angenommen. „Bei der „New York Times“ handelt es sich um ein international anerkanntes Presseerzeugnis, das einen weltweiten Interessentenkreis ansprechen und erreichen will.“

Weiterlesen

Rechteübertragung

Worauf ist bei der Einräumung von Nutzungsrechten in Publishing-Verträgen zu achten? Welche Bedeutung haben dabei einzelne Formulierungen und wo wird immer wieder Geld verschenkt? Der nachfolgende Artikel beantwortet diese Fragen, führt durch den Dschungel der Rechteübertragungsklauseln und warnt vor Fallgruben.

Weiterlesen

Entwicklungsverträge – Marken & Titel

Welche Rechte werden bei Computerspielen relevant? Was ist eine IP? Es werden die wichtigsten juristischen Grundlagen für den Vertragsabschnitt „Rechteübertragung und Verwertung“ beschrieben. Welche Schutzinstrumente stehen dem Verwender zur Verfügung und wie sind diese rechtlich ausgestaltet.

Weiterlesen

Entwicklungsverträge – Verzögerungen im Entwicklungsprozess und daraus folgende rechtliche Konsequenzen

Oft kann es zu Verzögerungen kommen, verursacht durch den Besteller, wenn das Konzept oder die Sprachaufnahmen nicht rechtzeitig geliefert werden oder durch den Entwickler, der den Fertigstellungstermin nicht einhalten kann. Welche Regeln greifen, wenn keine vertraglichen Vereinbarungen über eine Verzögerung getroffen wurden? Welche Folgen können sich daraus ergeben und wie verhält es sich, wenn die Verzögerung durch beide Vertragsparteien verschuldet ist? Was sind Bonus- und Malus- Klauseln? Wann sind sie wirksam und wo liegt die Obergrenze von Vertragsstrafen. Die aufgeworfenen Fragen werden rechtlich ausführlich beleuchtet und bieten dem Laien einen guten Überblick über seine Rechte.

Weiterlesen

Entwicklungsverträge der Leistungspflichtigen und Vertragsparteien bei der Erstellung von Computerspielen

Der vorliegende Artikel schlüsselt die nötigen Inhalte eines Vertrages auf. Gemeint sind die Rechte und Pflichten des Bestellers und Entwicklers als auch mögliche Probleme, die schon weitestgehend bei der Vertragsaufsetzung ausgeräumt werden können. Hierzu erläutert Rechtsanwalt Claas Oehler wie die Leistungspflichten vertraglich festgehalten werden sollten, damit jede Vertragspartei klar weiß, welche Leistungen sie verlangen kann und welche nicht.

Weiterlesen