Steam User Accounts not transferable, confirms Berlin Court of Appeals

Valve Corporation, the operator of the popular Steam online games platform, successfully withstood some pressure in Germany. Starting in 2013, the Verbraucherzentrale Bundesverband, an important German consumer protection organization, filed a law suit against Valve for alleged violation of consumer rights. The subject matter of the complaint was a clause in the terms and conditions of the Steam platform, according to which a user may not transfer his user account to someone else. We reported on this matter on this website back then (Link).

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Neues Kassenpacht-Urteil vom OLG Schleswig – Pyrrhussieg für die Unternehmen?

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (nachstehend nur OLG) hat mit seinem Urteil vom 03.12.2015 einem klagenden Handelsvertreters nur die hälftige Erstattung der von ihm gezahlten Kassenpachten zugebilligt. Das Landgericht Itzehoe hatte in der ersten Instanz noch 100% zugesprochen. Die Entscheidung wird von den Mineralölgesellschaften als Erfolg gefeiert. Bezeichnender Weise berufen sich nunmehr auch solche Unternehmen auf das Urteil, die bisher –wie die ARAL- stets die Ansicht vertreten hatten, die (stattgebenden) Kassenpachtentscheidungen seien nicht übertragbar, weil die eigene vertragliche Konstellation völlig anders sei. Tatsächlich hat das OLG die rechtliche Diskussion jedoch um einige Aspekte bereichert, die die Durchsetzung von Erstattungsansprüchen im Zusammenhang mit fragwürdigen Kostenklauseln in Standardverträgen künftig erleichtern könnten. Im Einzelnen:

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Tankstellenrecht: Handelsvertreterausgleich auch für LPG

Das Landgericht Berlin hat kürzlich klargestellt, dass ein scheidender Tankstellenverwalter einen Handelsvertreterausgleich gem. § 89 b HGB nicht nur für den Verkauf von Otto-und Dieselkraftstoffen, sondern auch für den Absatz von Flüssiggas („LPG“ = Liquid Petroleum Gas) verlangen kann. Der Verkauf von Autogas wird von vielen Mineralölgesellschaften nicht selbst durchgeführt. In diesen Fällen erfolgt die Errichtung der LPG-Säulen und die Belieferung der Tankstelle mit Autogas durch hierauf spezialisierte Unternehmen, die in der Regel einen Rahmenkooperationsvertrag mit der jeweiligen Mineralölgesellschaft geschlossen haben und auch mit dem jeweiligen Betreiber durch einen gesonderten Vertrag verbunden sind. In diesem Vertrag sind die Konditionen der LPG-Abgabe an Endkunden und die Abrechnung geregelt. Der Stationär agiert im Regelfall nicht als Eigenhändler, sondern –wie im sonstigen Kraftstoffgeschäft- als Absatzmittler des Gaslieferanten und erhält im Gegenzug für seine werbende Tätigkeit eine Provision.

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Disagio-Beteiligung unzulässig – Handelsvertreter können Erstattungen von Kreditkartengebühren verlangen

Im Fokus der öffentlichen Diskussion und vieler einschlägiger Urteile über die unrechtmäßige Belastung von Handelsvertretern mit Verwaltungskosten standen in letzter Zeit die sogenannten Kassenpachten, die für die Überlassung der Tankstellenmanagement-Systeme erhoben wurden. Insoweit spricht die mittlerweile einigermaßen gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung den Handelsvertretern dem Grunde nach eine Erstattung zu. In der Höhe gibt es indes noch regionale Unterschiede, die einer höchstrichterlichen Klarstellung bedürfen.

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Studie belegt: Shell Clubsmart-Rabattkampagne schädigt Betreiber und Kunden

Was vielen betroffenen Eigentümern und Pächtern angesichts menschenleerer Stationen in den Abendstunden und fallender Nasszahlen bereits bekannt ist, hat eine Studie der Universitäten Hamburg und Hohenheim nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/studie-preisgarantie-von-shell-treibt-den-benzinpreis-13870958.html) jetzt bestätigt: Die aktuelle Rabattkampagne der Shell führt zu höheren Kraftstoffpreisen und mindert dadurch die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens. Die Kampagne täuscht zudem die Verbraucher über den Umfang der tatsächlichen Ersparnis.

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Volkswagen Abgasaffäre – Strafrechtliche Haftung von Vorstandsmitgliedern aus Garantenstellung?

Die jüngst zugestandene planmäßige Manipulation von Abgastests in den Vereinigten Staaten wirft ein schlechtes Licht auf den Volkswagen-Konzern, möglicherweise aber auch die Compliance-Kultur in Deutschland insgesamt. VW hat erst kürzlich im Ergebnis eines unlängst abgeschlossenen Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der dubiosen Koppelung eines Großauftrags mit einer Sponsoringzusage zugunsten des Vfl Wolfsburg eine Geldbuße in Millionenhöhe zahlen müssen. Der Vorstand hat sich diesen Warnschuss nicht zur Lehre gereichen lassen und offenbar nicht bzw. jedenfalls nicht schnell genug die notwendigen Konsequenzen gezogen. In manchen Bereichen fehlt dem Konzern ersichtlich noch immer ein funktionierendes Compliance-Management-System.

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The German Federal Court of Justice on online newspaper archives and personal rights of publicity (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 – VI ZR 4/12)

A couple of days ago the German Federal Court of Justice has handed down an interesting decision regarding the question whether an individual may demand that his name be deleted from press articles in publicly available online newspaper archives, if the matter reported is long in the past and no longer currently relevant (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Oktober 2012, Az. VI ZR 4/12).

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