Einträge von Dr. Kay Wagner

Tankstellenrecht: Handelsvertreterausgleich auch für LPG

Das Landgericht Berlin hat kürzlich klargestellt, dass ein scheidender Tankstellenverwalter einen Handelsvertreterausgleich gem. § 89 b HGB nicht nur für den Verkauf von Otto-und Dieselkraftstoffen, sondern auch für den Absatz von Flüssiggas („LPG“ = Liquid Petroleum Gas) verlangen kann. Der Verkauf von Autogas wird von vielen Mineralölgesellschaften nicht selbst durchgeführt. In diesen Fällen erfolgt die […]

Studie belegt: Shell Clubsmart-Rabattkampagne schädigt Betreiber und Kunden

Was vielen betroffenen Eigentümern und Pächtern angesichts menschenleerer Stationen in den Abendstunden und fallender Nasszahlen bereits bekannt ist, hat eine Studie der Universitäten Hamburg und Hohenheim nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/studie-preisgarantie-von-shell-treibt-den-benzinpreis-13870958.html) jetzt bestätigt: Die aktuelle Rabattkampagne der Shell führt zu höheren Kraftstoffpreisen und mindert dadurch die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens. Die Kampagne täuscht zudem […]

Volkswagen Abgasaffäre – Strafrechtliche Haftung von Vorstandsmitgliedern aus Garantenstellung?

Die jüngst zugestandene planmäßige Manipulation von Abgastests in den Vereinigten Staaten wirft ein schlechtes Licht auf den Volkswagen-Konzern, möglicherweise aber auch die Compliance-Kultur in Deutschland insgesamt. VW hat erst kürzlich im Ergebnis eines unlängst abgeschlossenen Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der dubiosen Koppelung eines Großauftrags mit einer Sponsoringzusage zugunsten des Vfl Wolfsburg eine Geldbuße in Millionenhöhe […]

Kassenpachterstattung – Keine unnatürliche Aufspaltung eines als Gesamtpaket überlassenen Kassensystems

Es entspricht mittlerweile gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass Tankstellenbetreiber dem Grunde nach die von ihnen gezahlten Kassenpachten von den Mineralölunternehmen (MÖG) zurückverlangen können, jedenfalls dann, wenn die Kassensysteme entsprechend der Branchenübung mit einer Datenleitung zur Unternehmenszentrale ausgestattet sind, mittels welcher die Kraftstoffpreise vom Unternehmen in die Tanktechnik eingespeist werden. Die Preiseingabefunktion und die hierfür erforderliche Datenleitung […]

Veröffentlichung von Nacktfotos bei Facebook – Ihde & Partner erstreitet Geldentschädigung für „Revenge Porn“

Die zunehmende Bedeutung von sozialen Netzwerken wird leider auch von Stalking-Tätern erkannt und ausgenutzt. In vielen amerikanischen Bundesstaaten ist „revenge porn“, also die Veröffentlichung von sexuell expliziten Fotos gegen den Willen des/der Abgebildeten, aus triftigen Gründen bereits strafbar. Es hat eine Reihe von Fällen gegeben, bei denen sich die Opfer das Leben genommen haben; schwerwiegende […]

Handelsvertreterausgleich auch bei fristloser „Katalog-Kündigung“

Im Zuge der Abwicklung von Handelsvertreterverträgen und anderen vertikalen Vertriebsbeziehungen (Vertragshändlerverträge, Franchising etc.) kommt es häufig zum Streit darüber, ob dem Handelsvertreter/Händler auch dann ein Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB zusteht, wenn der Vertrag vom Unternehmen/Hersteller aufgrund eines vertraglichen Katalogtatbestandes fristlos gekündigt wurde.

Vier Jahre für 20.000 Britische Pfund. Englische Gerichte machen ernst in Sachen Korruptionsbekämpfung. Erste drakonische Strafe auf Grundlage des Bribery Act.

Am 8. November 2011 verhängte ein Londoner Gericht eine erste drastische Freiheitsstrafe auf Grundlage des neuen Antikorruptionsgesetzes (Bribery Act). Der Bribery Act trat mit Wirkung zum 1. Juli 2011 in Kraft und gilt als eines der strengsten Antikorruptionsgesetze weltweit. Der Southwark Crown Court verurteilte einen öffentlichen Angestellten wegen Bestechlichkeit zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren.

Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Fake

Profile bei Facebook – Rechtslücke durch fehlende Strafbarkeit von „Identitätsdiebstahl“ in sozialen Netzwerken. Mit der ständig wachsenden Bedeutung sozialer Netzwerke für die private und geschäftliche Kommunikation ist leider auch eine Zunahme von Missbrauchsfällen verbunden. Sowohl Personen des öffentlichen Lebens als auch nicht im Lichte der Öffentlichkeit stehende Privatpersonen werden zunehmend Opfer von „Identitätsdiebstahl“.