Einträge von Dr. Kay Wagner

Neue Unsicherheiten im Widerrufsrecht, EU-Konsumentenrechtlinie erfordert Überarbeitung des Fernabsatzrechts

Das EU Parlament hat am 23.06.2011 den Vorschlag der Kommission für eine EU-Verbraucherrichtlinie (AZ.: COM (2008) 614/3) angenommen. Der Europäische Rat wird der Richtlinie voraussichtlich Ende Juli 2011 zustimmen. Die Richtlinie hat eine Vollharmonisierung der Verbraucherrechte zum Ziel, soll also für ein einheitliches Schutzniveau in allen EU-Mitgliedsstaaten sorgen. Daraus folgt, dass es den Mitgliedsstaaten untersagt […]

Facebook ohne Datenschutz „Gefällt mir“ – Plug-in verletzt Datenschutzrecht, ist aber nicht wettbewerbswidrig

Das Kammergericht (Oberlandesgericht Berlin) hat in einem Beschluss vom 29. April 2011 keinen Zweifel daran gelassen, dass die Installation des von Facebook angebotenen „Gefällt mir“ – Plug-ins das Datenschutzrecht verletzt, wenn der Internetnutzer nicht über Art und Umfang der Datenspeicherung und Datenverwendung informiert wird.  

Von wegen ”Easy Pay” Kassenprobleme an Tankstellen und Schadensersatzpflicht der Mineralölunternehmen

Jeder Tankkunde kennt das Problem: Der Kartenterminal an der Tankstellenkasse zeigt bei sämtlichen vorgelegten Karten einen vermeintlichen „Kartenfehler“ an, schließlich muss das Kassenpersonal die Kartennummer manuell eingeben, damit die Zahlung erfolgen kann. Was dem Tankkunden ein Ärgernis ist und unnötig Zeit kostet, kann für den Tankstellenbetreiber zum wirtschaftlichen Problem werden:  

Schriftformnachholungsklausel unwirksam

Obergerichtliches Urteil zu langfristigen Mietverträgen: Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 14.02.2013 eine häufig verwendete Mietvertragsklausel zur obligatorischen Heilung von Mängeln der gesetzlichen Schriftform (Schriftformnachholungsklausel) für unwirksam erklärt.  

Exxon verkauft sein deutsches Tankstellennetz Handlungsmöglichkeiten für Verwalter

Die Exxon Mobil Corporation, das (gemessen am Börsenwert) weltweit größte Mineralölunternehmen, setzt nunmehr offenbar in die Tat um, was sich bereits seit Jahren abzeichnete. Exxon verkauft nach jüngsten Pressemeldungen seine deutsche Tochter, die ESSO Deutschland GmbH, die hierzulande ca. 1.100 Tankstellen betreibt. Exxon verkauft bereits seit Jahren schrittweise seine nationalen Tankstellennetze, da die Gewinnmargen im […]