Schwerpunkte der UWG-Reform 2003
Überblick über die vorgesehenen Neuerungen im Referentenentwurf eines (neu gefassten) Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz – Ein Überblick
Das Internet ist ein fester Bestandteil des Wirtschaftslebens. Längst wurden in den meisten Unternehmen die technischen Voraussetzungen zur Nutzung des Internets im Betrieb geschaffen. Wie die meisten positiven Errungenschaften der Gegenwart hat auch die Internetnutzung im Betrieb unerwünschte Nebeneffekte wie die (extensive) Nutzung des Internets zu privaten Zwecken, das Aufrufen missbilligenswerter Inhalte auf Internetseiten oder das Herunterladen unerwünschter Dateien.
Dieser Beitrag verschafft einen Überblick über die private Internetnutzung am Arbeitsplatz und zeigt dem Arbeitgeber Möglichkeiten zur private Internetnutzung am Arbeitsplatz auf.
Korruptionsvorwürfe gegen Telekom und Volkswagen – Verblüffende Planlosigkeit der Konzerne im Bereich Compliance
Der Umgang mit der jüngsten Korruptionsanklage gegen Mitarbeiter der Telekom (T-Systems) und des Volkswagen-Konzerns offenbart eine weitgehende Unkenntnis der zivil- und strafrechtlichen Haftungsrisiken, die für die Konzerne und ihre Vorstände persönlich aus solchen Fällen erwachsen.
Valve under pressure for forbidding transfer of user accountsterms and conditions to be illegal
Valve Corporation, the operator of the popular Steam online games platform, finds itself under pressure in Germany. This January (2013), the Verbraucherzentrale Bundesverband, an important German consumer protection organization, has filed a law suit against Valve for alleged violation of consumer rights.
Exxon verkauft sein deutsches Tankstellennetz Handlungsmöglichkeiten für Verwalter
Die Exxon Mobil Corporation, das (gemessen am Börsenwert) weltweit größte Mineralölunternehmen, setzt nunmehr offenbar in die Tat um, was sich bereits seit Jahren abzeichnete. Exxon verkauft nach jüngsten Pressemeldungen seine deutsche Tochter, die ESSO Deutschland GmbH, die hierzulande ca. 1.100 Tankstellen betreibt.
Exxon verkauft bereits seit Jahren schrittweise seine nationalen Tankstellennetze, da die Gewinnmargen im Tankstellengeschäft (downstream) nach Ansicht der Unternehmensführung zu gering sind. Es war daher nur eine Frage der Zeit, wann Exxon auch seine deutschen Tankstellen auf den Markt wirft.
OLG Köln zum Urheberrechtsschutz bei Werbetexten: Auch reine Produktbeschreibungen können urheberrechtlich geschützt sein
Das Oberlandesgericht Köln hat Ende September 2011 ein Urteil zur Frage gefällt, ob Werbetexte und Produktbeschreibungen urheberrechtlich geschützt sind (OLG Köln, Urteil vom 30.09.2011, Az. 6 U 82/11).
Nennung der Beteiligten in Computerspielen
Die an der Entwicklung eines Computerspiels Beteiligten im Booklet oder in den Credits zu nennen, ist allgemein üblich, dennoch weder in allen Fällen gewünscht (z.B. verdeckte Unteraufträge) noch immer rechtlich erforderlich. Wer muss genannt werden, kann darauf verzichtet werden und welche Folgen knüpfen überhaupt an die Nennung an?
OLG Köln: Negative Restaurantkritik in einem Restaurantführer kann unzulässig sein
Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 03.05.2011 – Az. 15 U 194/10) festgestellt, dass eine negative Restaurantkritik in einem Restaurantführer unzulässig ist, wenn sie auf nicht hinreichend zuverlässiger Tatsachengrundlage (hier: nur einmaliger Besuch des Testessers) getroffen wird.
Werbung mit Testergebnissen – Zwei aktuelle Entscheidungen des Kammergerichts und OLG Frankfurt am Main
Für ein Unternehmen ist es immer erfreulich, bei einem Warentest oder Produktvergleich gut abgeschnitten zu haben. Dies bietet meist einen idealen Ansatz, um mit dem Testurteil Werbung zu machen. Doch Vorsicht – auch hierbei können juristische Fallstricke lauern. Zwei obergerichtliche Entscheidungen, die kurz nacheinander ergangen sind, haben einige Aspekte hierbei klargestellt (Kammergericht, Beschluss vom 11.02.2011, Az. 5 W 17/11, und OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.01.2011, Az. 6 W 177/10):
OLG Frankfurt am Main: Platzierung im Test offenlegen.
Nicht quatschen, MACHEN“ – Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf zum Kennzeichenrecht, Urteil vom 27.07.2011, Az. 2a O 27/11
Das Landgericht Düsseldorf hatte einen interessanten aktuellen Fall zu entscheiden: Es ging um die Frage, ob der bekannte Comedian Mario Barth ein ausschließliches Recht an dem Ausspruch „Nicht quatschen, MACHEN“ zusteht.
