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Ihde & Partner Rechtsanwälte
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Handelsvertreterrecht – Oberlandesgericht bestätigt: Handelsvertreterausgleich auch bei Eigenkündigung
/in Aktuelles /von Dr. Kay WagnerDas Kammergericht (Oberlandesgericht Berlin) hat eine Entscheidung des Berliner Landgerichts bestätigt, wonach ein Handelsvertreter auch dann die Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs verlangen kann, wenn er den Handelsvertretervertrag wegen der Nichtgewährung eines zuvor in Aussicht gestellten Zuschusses selbst gekündigt hat.
Gesetzentwurf zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft
/in Aktuelles /von Fabian LauckenÜberblick über die wesentlichen Neuerungen im Regierungsentwurf vom 31. Juli 2002.
Informationspflichten im Internet
/in Aktuelles /von Fabian LauckenAktuelles Urteil des OLG Karlruhe zur Angabe der Unternehmensidentität im Fernabsatz.
Die Gestaltung von Lizenzverträgen
/in Aktuelles /von Fabian LauckenHinweise zur vertraglichen Einräumung von Nutzungsrechten an urheberrechtlich geschützten Werken. Nach dem Urhebergesetz sind Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst geschützt. Diese Aufzählung ist abschließend, doch werden die einzelnen Kategorien weit ausgelegt. So wird etwa Software als Werk der Literatur angesehen. Der urheberrechtliche Schutz erfasst jedoch nur die Form eines Werkes. Die dahinter stehende Idee […]
Neues Urteil zu Konflikt zwischen Namensrechten und Markenrechten
/in Aktuelles /von Dr. Kay WagnerDer BGH hat mit einem Urteil vom 07.07.2011 seine bisherige Rechtsprechung zur Reichweite von Namensrechten in Abgrenzung zu gleichlautenden Marken präzisiert und dabei die Markenrechte gestärkt.