Aktuelle Beiträge

In dieser Rubrik finden Sie alle aktuellen Publikationen unserer Rechtsanwälte

Handelsvertreterrecht – Oberlandesgericht bestätigt: Handelsvertreterausgleich auch bei Eigenkündigung

Das Kammergericht (Oberlandesgericht Berlin) hat eine Entscheidung des Berliner Landgerichts bestätigt, wonach ein Handelsvertreter auch dann die Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs verlangen kann, wenn er den Handelsvertretervertrag wegen der Nichtgewährung eines zuvor in Aussicht gestellten Zuschusses selbst gekündigt hat.

Informationspflichten im Internet

Aktuelles Urteil des OLG Karlruhe zur Angabe der Unternehmensidentität im Fernabsatz.

Die Gestaltung von Lizenzverträgen

Hinweise zur vertraglichen Einräumung von Nutzungsrechten an urheberrechtlich geschützten Werken. Nach dem Urhebergesetz sind Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst geschützt. Diese Aufzählung ist abschließend, doch werden die einzelnen Kategorien weit ausgelegt. So wird etwa Software als Werk der Literatur angesehen. Der urheberrechtliche Schutz erfasst jedoch nur die Form eines Werkes. Die dahinter stehende Idee […]

Neues Urteil zu Konflikt zwischen Namensrechten und Markenrechten

Der BGH hat mit einem Urteil vom 07.07.2011 seine bisherige Rechtsprechung zur Reichweite von Namensrechten in Abgrenzung zu gleichlautenden Marken präzisiert und dabei die Markenrechte gestärkt.