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OLG Celle: Anforderungen an die Ermittlung des Auftragswerts und Zusammenarbeit verschiedener Vergabestellen
/in Aktuelles /von Rainer IhdeÜber die Schätzung des Auftragwertes muss ein Aktenvermerk gefertigt werden, der erkennen lässt, dass die Leistung schon vor der Schätzung in wesentlichen Punkten festgelegt war. Aufträge verschiedener öffentlicher Auftraggeber sind ausnahmsweise dann zusammen zu schätzen, wenn die Auftraggeber davon ausgehen, dass die benötigte Leistung aus technischen oder anderen Gründen von demselben Anbieter beschafft werden soll, […]
EuGH: Sind deutsche öffentlich – rechtliche Rundfunkanstalten öffentliche Auftraggeber?
/in Aktuelles /von Rainer IhdeÖffentlich – rechtliche Rundfunkanstalten sind öffentliche Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 92/50 EWG (nunmehr Richtlinie 2004/18) und des § 98 Nr. 2 GWB, das Merkmal der überwiegenden Finanzierung durch den Staat ist erfüllt, wenn die hierfür erhobene Gebühr gesetzlich vorgesehen und auferlegt ist, also nicht auf einem Rechtsgeschäft zwischen den Anstalten und dem Verbraucher beruht. […]
OLG Düsseldorf zur Pflicht des Auftraggebers, Unterkriterien mitzuteilen
/in Aktuelles /von Rainer IhdeUnterkriterien oder deren Gewichtung, die erst kurz vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe festgelegt werden und deren Kenntnis die Vorbereitung der Angebote beeinflussen kann, müssen nachträglich bekannt gemacht werden, wobei den Bietern Gelegenheit zur Angebotsabänderung zu geben ist, notfalls unter Verlängerung der Abgabefrist. (OLG Düsseldorf: 23.01.2008, Verg 31/07)
Open Source Compliance
/in Aktuelles /von Dr. Marcus DittmannBei der Entwicklung von Software und softwarebasierten Produkten aller Art wird oftmals auf Open-Source-Software zurückgegriffen. Das können Tools sein ebenso wie eingesetzte Bibliotheken, das kann ein Entwicklungstool sein ebenso wie die Firmware in einem Endgerät, Grafikengine oder Objekte in einem Computerspiel, Online-Game usw.
Umsatzsteuer: Softwarelieferung und -anpassung gemeinsam besteuern
/in Aktuelles /von Rainer IhdeWird eine Standardsoftware geliefert und dann umfangreich angepasst, handelt es sich um eine einheitliche ’sonstige Leistung‘.