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Bundesgerichtshof zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
/in Aktuelles /von Fabian LauckenDer Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14. April 2011 – I ZR 133/09) zu den Anforderungen an eine Werbung mit Herstellergarantien im Verbrauchsgüterkauf geäußert und damit die bis dato bestehende Rechtsunsicherheit in diesem Bereich beendet.
LG Berlin: Like Button ist nicht wettbewerbswidrig
/in Aktuelles /von Fabian LauckenDas Landgericht Berlin (Beschluss v. 14.03.2011, 91 O 25/11) hat entschieden, dass der Einsatz des sog. Like-Buttons von Facebook auf einer Website nicht wettbewerbswidrig ist, da die möglicherweise verletzte Datenschutzbestimmung jedenfalls keine Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellt.
Unberechtigte Abnehmerverwarnung und Rechtsmissbrauch im Markenrecht
/in Aktuelles /von Fabian LauckenWerden Onlinehändler wegen einer vermeintlichen Markenverletzung durch den Verkauf bestimmter Produkte von einem Dritten zu Unrecht abgemahnt, kann der Hersteller dieser Produkte den Dritten auf Unterlassung dieser Abmahnungen in Anspruch nehmen. Die Geltendmachung markenrechtlicher Unterlassungsansprüche kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn in der Abmahnung überhöhte Anwaltskosten und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden (Landgericht Hamburg – Urteil vom 7.1.2011 […]
In der Regel keine Markenverletzung durch die Verwendung von ehemaligen staatlichen Symbolen auf T-Shirts
/in Aktuelles /von Fabian LauckenAuf der Vorderseite von Bekleidungsstücken angebrachte Symbole ehemaliger Ostblockstaaten (hier: Bezeichnung „DDR“ und deren Staatswappen) fasst der Verkehr regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf. (BGH, Urteil vom 14.1.2010 – Az. I ZR 92/08)
Landgericht Berlin zur Auslegung von Kundenschutzvereinbarungen
/in Aktuelles /von Fabian Laucken„Kunde“ im Sinne einer Kundenschutzvereinbarung ist in Ermangelung einer abweichenden Definition oder sonstiger Umstände regelmäßig nur ein Unternehmen, das mit der Partei, die sich auf den Kundenschutz berufen will, in einer vertraglichen Beziehung steht. Haben sich die Parteien darauf verständigt, dass zunächst nur eine von ihnen die Verhandlungen mit einem potentiellen Kunden führen soll, endet […]