Aktuelle Beiträge

In dieser Rubrik finden Sie alle aktuellen Publikationen unserer Rechtsanwälte

Werbung mit Testergebnissen II – Eine aktuelle Entscheidung des OLG Celle, Urteil vom 24.02.2011, Az. 13 U 172/10

Wenn ein Unternehmen bei einem Warentest oder Produktvergleich gut abgeschnitten hat, bietet es sich an, mit dem Testurteil Werbung zu machen. Dabei sind allerdings gewisse Formalien und Bedingungen zu beachten, um nicht in Konflikt mit dem Wettbewerbsrecht zu kommen. Zu Anfang des Jahres 2011 sind unabhängig voneinander gleich drei aktuelle Gerichtsentscheidungen von Oberlandesgerichten dazu ergangen:

Werbe-Einwilligung in AGB – Eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2011, Az. I-4 U 174/10

Wer Kundendaten für Werbezwecke nutzen will, benötigt eine Einwilligung der betroffenen Person. Für den Unternehmer stellt sich das Problem, wie er eine solche Einwilligung rechtssicher erlangen kann und, falls es später darauf ankommt, auch beweisen.  

Haftung eines Internet-Cafés für Urheberrechtsverletzungen durch Gäste

Das Landgericht Hamburg hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, wie er in der Praxis allzu häufig vorkommt (LG Hamburg, Beschluss vom 25.11.2010, Az. 310 O 433/10).

Haftungstatbestände für Geschäftsführer, Gesellschafter und Aufsichtsräte nach der GmbH – Reform

Das MoMiG ist am 1.11.2008 in Kraft getreten. Es hat Auswirkungen für die Praxis auch bei bestehenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderen Rechtsformen. Der Beitrag fasst die wichtigsten Änderungen mit Auswirkung auf Haftungstatbestände für Geschäftsführer, Gesellschafter und Aufsichtsräte zusammen.

Fortbestand einer Softwarelizenz trotz Rückruf des Urhebers

Ein alter Streit unter den Urheberrechtlern: Entfällt die Nutzungsberechtigung eines Lizenznehmers, wenn er diese nicht direkt vom Urheber, sondern „nur“ von dem Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts ableitet (so genannte „Enkelrechte“), und der Urheber dann die ausschließlichen Nutzungsrechte vom Lizenzgeber zurückruft? Obwohl diese Frage von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist, fehlt eine höchstrichterliche Entscheidung bis heute.