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Mailorderverfahren – Die Haftungsverteilung zwischen Kreditkartenunternehmen und Onlineshops
/in Aktuelles /von Rainer IhdeMit seinem Urteil vom 16.03.2004 (XI ZR 169/03 = DB 2004, 1494) hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditkartenunternehmen, soweit sie Vertragsunternehmen verschuldensunabhängig mit dem vollen Risiko einer mißbräuchlichen Verwendung der Kreditkarte durch unberechtigte Dritte im sogenannten Mailorderverfahren belasten, nicht mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbar sind. Daran hat auch […]
Schadensersatz für Rechtsmängel von Software und anderen Schutzrechten
/in Aktuelles /von Rainer IhdeDie zum 1.1.2002 in Kraft getretene Schuldrechtsreform hat für Technologieunternehmen nachhaltige Änderungen erbracht. Dennoch sind nicht angepasste Vertragsklauseln oder insgesamt nicht angepasste Verträge (Stichtag 1.1.2003 für Dauerschuldverhältnisse) noch weit verbreitet und sorgen oft für unerfreuliche Überraschungen.
Cookies im Internet – ein problematisches Marketing-Instrument
/in Aktuelles /von Rainer IhdePersonalisierung von Leistungen gilt als einer der wichtigsten Trends der Online – Wirtschaft. Doch die weit verbreiteten Miniaturdateien mit dem hübschen Namen „Cookies“ (engl. „Kekse“), die den Nutzern zu diesem Zweck meist unbemerkt auf die eigene Festplatte gespeichert werden, sind nicht immer willkommen. Die datenschutzrechtlichen Probleme sind noch immer ungelöst und auch die Gerichte mussten […]
Abnahme und Fälligkeit bei Softwareerstellungsverträgen nach der Schuldrechtsreform
/in Aktuelles /von Rainer IhdeIn keinem anderen Punkt der Schuldrechtsreform wurde es augenfälliger, dass der Gesetzgeber die Belange der Softwareindustrie nicht berücksichtigt hat, als bei der mißglückten Neuregelung des § 651 BGB (Werklieferungsvertrag).
10 Grundsätze zur Schuldrechtsreform
/in Aktuelles /von Rainer IhdeDie wichtigsten Auswirkungen der Schuldrechtsreform im Überblick. Der Beitrag fasst die wesentlichen Ergebnisse der Workshops „Neues IT-Vertragsrecht“ vom 27. November und 12. Dezember 2001 zusammen und zeigt den sich aus der Schuldrechtsreform ergebenden Handlungsbedarf für Unternehmen der IT-Branche auf.