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Klarstellung des EuGH zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet:
/in Aktuelles /von Dr. Kay WagnerGericht am Wohnsitz des Geschädigten auch ohne Inlandsbezug zuständig, Schutzniveau. Mit seiner Entscheidung „eDate“ vom 25.10.2011 (C-509/09) hat der EuGH der vom BGH im Urteil „The New York Times“ eingeführten Zuständigkeitsvoraussetzung eines „deutlichen Inlandsbezuges“ eine Absage erteilt.
AMEX.DE
/in Aktuelles /von Fabian LauckenAktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt am Main zum Vorrang der kennzeichen- rechtlichen Regelungen vor dem allgemeinen Namensrecht im geschäftlichen Verkehr.
BGH stärkt Rechte von Host-Providern durch „Schaukelpferd-Verfahren“
/in Aktuelles /von Dr. Kay WagnerDer Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (vom 25.10.2011, AZ VI ZR 93/10) die Verpflichtungen von Host-Providern im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen in Internet-Blogs präzisiert. Der BGH hatte sich mit einer Beleidigung in einem Blog zu befassen, der von Google gehostet wurde.
Die Grundstücks GbR im Grundbuchverfahren – Teil II
/in Aktuelles /von Rainer IhdeDer 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Wildwuchs der OLG – Rechtsprechung (vgl. „Die Grundstücks – GbR im Grundbuchverfahren“) mit teilweise unerfüllbaren Vorgaben (so beispielsweise durch das OLG München) ein Ende bereitet und für die notarielle und gesellschaftsrechtliche Gestaltungspraxis wieder Rechtssicherheit geschaffen (BGH: Beschluss vom 28.04.2011 – V ZB 194/10, BeckRS 2011, 13420).
Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Fake
/in Aktuelles /von Dr. Kay WagnerProfile bei Facebook – Rechtslücke durch fehlende Strafbarkeit von „Identitätsdiebstahl“ in sozialen Netzwerken. Mit der ständig wachsenden Bedeutung sozialer Netzwerke für die private und geschäftliche Kommunikation ist leider auch eine Zunahme von Missbrauchsfällen verbunden. Sowohl Personen des öffentlichen Lebens als auch nicht im Lichte der Öffentlichkeit stehende Privatpersonen werden zunehmend Opfer von „Identitätsdiebstahl“.