Einträge von Dr. Marcus Dittmann

Kammergericht: Ist eine Werbeagentur immer zur Markenrecherche verpflichtet? (KG Berlin, Beschluss vom 04.02.2011, 19 U 109/10)

Das Kammergericht in Berlin hat 2011 eine interessante, in der Praxis immer wieder relavante Fallgestaltung entschieden: Es ging um die Frage, inwieweit eine Werbeagentur verpflichtet ist, von sich aus den Auftraggeber auf bestimmte rechtliche Risiken hinzuweisen und gegebenenfalls selber eine Markenrecherche durchzuführen, wenn sie mit der Erstellung einer Werbekampagne oder zum Beispiel dem Entwurf eines […]

Bundesgerichtshof zum Screen Scraping: Auslesen von Datenbanken durch Bots

(BGH, Urteil vom 22.06.2011, Az. I ZR 159/10 – Automobil-Onlinebörse) Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich mit der interessanten Fragestellung zu befassen, ob es zivilrechtlich zulässig ist, fremde Datenbanken durch spezielle Software (Bots) automatisiert auslesen zu lassen, um damit Daten zu sammeln (auch Screen Scraping genannt). Konkret ging es um eine Software, mit der der Nutzer […]

Einwilligung in Telefonwerbung in AGB – Eine aktuelle Entscheidung des BGH, Beschluss vom 14.04.2011, Az. I ZR 38/10

Wer Kundendaten für Werbezwecke nutzen will, benötigt eine Einwilligung der betroffenen Person. Für den Unternehmer stellt sich das Problem, wie er eine solche Einwilligung rechtssicher erlangen kann. In der Praxis sind solche Einwilligungserklärungen standardisiert und häufig Bestandteil der Vertragsunterlagen bzw. AGB. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit einer solchen Klausel beschäftigt und […]

Werbung mit Testergebnissen – Zwei aktuelle Entscheidungen des Kammergerichts und OLG Frankfurt am Main

Für ein Unternehmen ist es immer erfreulich, bei einem Warentest oder Produktvergleich gut abgeschnitten zu haben. Dies bietet meist einen idealen Ansatz, um mit dem Testurteil Werbung zu machen. Doch Vorsicht – auch hierbei können juristische Fallstricke lauern. Zwei obergerichtliche Entscheidungen, die kurz nacheinander ergangen sind, haben einige Aspekte hierbei klargestellt (Kammergericht, Beschluss vom 11.02.2011, […]