Aktuelle Beiträge
In dieser Rubrik finden Sie alle aktuellen Publikationen unserer Rechtsanwälte
Beiträge nach Author
Ihde & Partner Rechtsanwälte
Schönhauser Allee 10-11
10119 Berlin
Tel: 0049 (0)30 – 403 68 00 00
Fax: 0049 (0)30 – 403 68 00 99
E-Mail: info[at]ihde.de
und
Friedrichstraße 186
10117 Berlin
Tel: 0049 (0)30 – 443 186 60
Fax: 0049 (0)30 – 443 186 79
E-Mail: notar[at]ihde.de
Steam User Accounts not transferable, confirms Berlin Court of Appeals
/in Aktuelles /von Dr. Marcus DittmannValve Corporation, the operator of the popular Steam online games platform, successfully withstood some pressure in Germany. Starting in 2013, the Verbraucherzentrale Bundesverband, an important German consumer protection organization, filed a law suit against Valve for alleged violation of consumer rights. The subject matter of the complaint was a clause in the terms and conditions […]
Neues Kassenpacht-Urteil vom OLG Schleswig – Pyrrhussieg für die Unternehmen?
/in Aktuelles /von Dr. Kay WagnerDas Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (nachstehend nur OLG) hat mit seinem Urteil vom 03.12.2015 einem klagenden Handelsvertreters nur die hälftige Erstattung der von ihm gezahlten Kassenpachten zugebilligt. Das Landgericht Itzehoe hatte in der ersten Instanz noch 100% zugesprochen. Die Entscheidung wird von den Mineralölgesellschaften als Erfolg gefeiert. Bezeichnender Weise berufen sich nunmehr auch solche Unternehmen auf das […]
Berlin District Court: Facebook must grant heirs access to a deceased person’s account
/in Aktuelles /von Dr. Marcus DittmannIn December 2015, the local district court of Berlin decreed that Facebook must grant the heirs of a deceased user access to the deceased’s Facebook account (Landgericht Berlin, Urteil vom 17.12.2015, Az. 20 O 172/15).
Tankstellenrecht: Handelsvertreterausgleich auch für LPG
/in Aktuelles /von Dr. Kay WagnerDas Landgericht Berlin hat kürzlich klargestellt, dass ein scheidender Tankstellenverwalter einen Handelsvertreterausgleich gem. § 89 b HGB nicht nur für den Verkauf von Otto-und Dieselkraftstoffen, sondern auch für den Absatz von Flüssiggas („LPG“ = Liquid Petroleum Gas) verlangen kann. Der Verkauf von Autogas wird von vielen Mineralölgesellschaften nicht selbst durchgeführt. In diesen Fällen erfolgt die […]
Disagio-Beteiligung unzulässig – Handelsvertreter können Erstattungen von Kreditkartengebühren verlangen
/in Aktuelles /von Dr. Kay WagnerIm Fokus der öffentlichen Diskussion und vieler einschlägiger Urteile über die unrechtmäßige Belastung von Handelsvertretern mit Verwaltungskosten standen in letzter Zeit die sogenannten Kassenpachten, die für die Überlassung der Tankstellenmanagement-Systeme erhoben wurden. Insoweit spricht die mittlerweile einigermaßen gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung den Handelsvertretern dem Grunde nach eine Erstattung zu. In der Höhe gibt es indes noch […]