Aktuelle Beiträge

In dieser Rubrik finden Sie alle aktuellen Publikationen unserer Rechtsanwälte

„Neue“ Pflichtangaben für geschäftliche E-Mails seit dem 1. Januar 2007

Zum 1. Januar 2007 ist das „Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“ (EHUG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz enthält auch Änderungen der Bestimmungen über Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen von Einzelkaufleuten, Personenhandelsgesellschaften und Kapitalgesellschaften. Es wurde klar gestellt, dass diese Angaben auch in geschäftlichen E-Mails, Faxen etc. enthalten sein müssen.

Bundesgerichtshof zu Löschungspflichten der DENIC e.G.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die DENIC e.G. gegenüber dem Rechteinhaber verpflichtet ist, Domainregistrierungen in Fällen eindeutig missbräuchlicher Registrierung zu löschen (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 – I ZR 131/10 – regierung-oberfranken.de)

Bundesgerichtshof zur Verwendung einer fremden Bildmarke (Logo) in der Werbung

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass es unzulässig ist, wenn eine markenunabhängige Reparaturwerkstatt unter Verwendung der Bildmarke eines Automobilherstellers für die angebotenen (eigenen) Reparatur- und Wartungsarbeiten wirbt. Der Automobilhersteller kann eine solche Werbung aufgrund seines Markenrechts untersagen. (BGH, Urteil vom 14.4.2011, Az. I ZR 33/10)

Vertragsgestaltung zur Entwicklung und Vermarktung von Computer- und Videospielen: Teil 1

Vorüberlegungen „Publishingdeals“. Welche Vertragssprache, welches anwendbare Recht, welche Vertragsparteien: Woran ist zu denken, bevor ein Vertrag über die Entwicklung von Computerspielen verhandelt wird? Der Artikel ist Teil einer Serie, die in der Entwicklerzeitschrift Gamestar/Dev erscheint. Angesprochene Leser sind Entwickler von Computerspielen, Projektleiter und Produktmanger aber Geschäftsführer von Computerspielunternehmen und Verlagen.

BGH zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Mai 2011 (Az. VIII ZR 289/09) entschieden, dass der Inhaber eines Mitgliedskontos bei eBay nicht ohne weiteres vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat.