Urteilsliste zum Vortrag „Neues im Internetrecht“ vom 9.5.2006 auf dem „infopark internet congress 2006“ (iico) von Rechtsanwalt Fabian Laucken
Die in dem vorgenannten Vortrag besprochenen Urteile können Sie nun über eine Linkliste direkt im Internet aufrufen.
I. Domainrecht
www.metrosex.de
Die bloße Registrierung einer Domain, die einen als Marke geschützten Begriff enthält, stellt grundsätzlich noch keine markenrechtliche Benutzungshandlung dar. Bestehen jedoch konkrete Anhaltspunkte für eine bestimmte spätere Verwendung, kann ausnahmsweise eine markenrechtliche Benutzung des geschützten Begriffs vorliegen.
(OLG Hamburg vom 28.7.2005 – Az. 5 U 141/04)
www.ahd.de
Ein Domaininhaber kann sich gegenüber einem Markeninhaber nicht darauf berufen, dass der Domainname auch die Abkürzung eines generischen Begriffs darstellen kann, wenn er nicht auch mit dieser Bedeutung verwendet wird.
(LG Hamburg vom 26.5.2005 – Az. 315 O 136/06)
www.schmidt.de
Der Inhaber einer aus einem Namen bestehenden Domain kann sich gegenüber einem Namensinhaber grundsätzlich darauf berufen, dass ihm ein (anderer) Namensträger die Nutzung seines Namens als Domain gestattet hat. Dies konnte hier jedoch nicht nachgewiesen werden.
(LG Hannover vom 22.4.2005 – Az. 9 O 117/04)
www.fatum.de
Der Inhaber Domain „fatum.de“ kann sich gegenüber einem Träger des Familiennamens „Fatum“ nicht darauf berufen, dass der Begriff lateinisch für Schicksal steht, da die Mehrheit der Deutschen Bevölkerung kein Latein spricht.
(LG München vom 11.4.2005 – Az. 27 O 16317/04)
www.schlüsselbänder.de
Die Registrierung von weiteren Schreibweisen eines Gattungsbegriffs mit Umlauten stellt keine wettbewerbswidrige Behinderung eines Konkurrenten dar, der diesen Begriff bereits ohne Umlaute als Domain nutzt.
(OLG Köln vom 2.9.2005 – Az. 6 U 39/05)
www.segnitz.de
Wenn eine Holdinggesellschaft die Unternehmensbezeichnung eines Tochterunternehmens mit deren Zustimmung als Domain registrieren lässt, ist sie im Streitfall so zu behandeln, als sei sie selbst berechtigt, diese Bezeichnung zu führen.
(BGH vom 9.6.2005 – Az. I ZR 231/01)
www.müller.de
Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen sich ein Unternehmen, dass im Auftrag eines Dritten dessen Namen als Domain registriert, sich gegenüber einem anderen Namensträger auf die Namensrechte des Dritten berufen kann.
(LG Hamburg vom 26.1.2005 – Az. 305 O 116/04)
Meta-Tags
Das OLG Düsseldorf hält die Verwendung von fremden Markennamen in Mets-Tags für zulässig. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage jedoch in einer aktuellen Entscheidung vom 18.5.2006 genau gegenteilig entschieden. Eine Begründung der Entscheidung liegt jedoch noch nicht vor.
(OLG Düsseldorf vom 14.2.2006 – Az. I-20 U 195/05)
Ad-Words
Die nicht gestattete Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffs als so genannte Advertising Words (Ad-Words), z.B. bei Google, stellt eine Markenverletzung dar.
(LG Braunschweig vom 28.12.2005 – Az. 9 O 2852/05 (388))
II. Urheberrecht
Schutz von Webdesign
Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen das Design einer Internetseite urheberrechtlich geschützt sein kann.
(OLG Hamm vom 24.8.2004 – Az. 4 U 51/04)
Schutz von HTML-Code
Das Ergebnis der Umschreibung einer als Word-Datei gelieferten Werbeanzeige in eine HTML-Datei stellt kein urheberrechtlich geschütztes Werk dar.
(OLG Frankfurt vom 22.3.2005 – Az. 11 U 64/04)
Paperboy
Das Setzen eines Hyperlinks auf eine fremde Website mit urheberrechtlich geschützten Werken stellt keine Urheberrechtsverletzung dar.
(BGH vom 17.7.2003 – Az. I ZR 259/00)
Framing
Das Setzen eines Links auf eine fremde Website mit urheberrechtlich geschützten Werken in der Weise, dass die fremde Website in die Seiten des Linksetzers inkorpiert wird (sog. „Framing“), kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen.
(OLG Hamburg vom 22.2.2001 – Az. 3 U 247/00)
HIT BILANZ
Werden aus einer Datenbank wesentliche Teile der Daten entnommen und auf andere Weise zusammengefasst, so kann hierin ein Eingriff in die Rechte des Datenbankherstellers liegen.
(BGH vom 21.7.2005 – Az- I ZR 290/02)
Personal Video Recorder
Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen es gegen das Urheberrecht verstößt, wenn ein Internetdienstleister seinen Kunden zeitversetztes Fernsehen ermöglicht, indem er bestimmte Sendungen in einem dem jeweiligen Nutzer zugewiesenen Speicherplatz zwischenzeichert und für den Nutzer zum späteren Abruf bereit hält.
(OLG Köln vom 9.9.2005 – Az. 6 U 90/05)
Katie Price
Beispiel für die rechtlichen Konsequenzen einer unlizenzierten Veröffentlichung von Fotos im Internet.
(AG Hamburg vom 23.3.2006 – Az. 36A C 181/05)
III. Onlinemarketing
Internet-Versandhandel
Wird im Rahmen des Angebots eines Onlinehändlers nicht explizit und unmissverständlich auf bestimmte Lieferfristen hingewiesen, geht der angesprochene Durchschnittsverbraucher davon aus, dass die angebotenen Waren unverzüglich versandt werden können. Fehlt ein solcher Hinweis, kann hierin eine wettbewerbswidrige Irreführung liegen.
(BGH vom 7.4.2005 – Az. I ZR 314/02)
Versandkosten I
Auf zusätzliche Versandkosten muss im Onlinehandel deutlich hingewiesen werden, d.h. die Versandkosten müssen dem Angebot oder der Preiswerbung eindeutig zugeordnet werden können. Der Hinweis muss zudem leicht erkennbar, deutlich lesbar und auch sonst gut wahrnehmbar sein.
(OLG Hamburg vom 3.2.2005 – Az. 5 U 128/04)
Versandkosten II
Auf zusätzliche Versandkosten muss nicht noch einmal in der vor Abschluss des Bestellvorgangs erscheinenden „Bestell-Übersicht“ neben dem Warenpreis der Höhe nach hingewiesen werden. In jedem Fall muss jedoch ein eindeutiger Hinweis auf die Versandkosten wärend des Bestellvorganges passiert werden. Ob hierfür ein „sprechender“ Link ausreichend ist oder die Versandkosten direkt ausgewiesen werden müssen, ließ das Gericht offen.
(BGH vom 5.10.2005 – Az. VIII ZR 382/04)
Produktempfehlungen
Bietet ein Internetversandhändler seinen Nutzern die Möglichkeit an, bestimmte Produkte per E-Mail an Freunde oder Bekannte zu senden, darf die versandte Produktempfehlung nicht mit zusätzlicher Werbung versehen werden, da hierin wettbewerbswidriger Spam zu sehen ist.
(OLG Nürnberg vom 25.10.2005 – Az. 3 U 1084/05)
ueber18.de
Der Vertrieb eines ungeeigneten Altersverifikationssystems (hier: Durch Eingabe von PLZ und Ausweisnummer) verstößt gegen Jugendschutzbestimmungen und ist wettbewerbswidrig.
(OLG Düsseldorf vom 24.5.2005 – Az. I-20 U 143/04)
Trennungsgrundsatz
Zu der Frage der erforderlichen Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten im Internet (unzulässige getarnte Werbung).
(LG Berlin vom 26.7.2005 – Az. 16 O 132/05)
EyeCatcher
Es kann unzulässig sein, im Rahmen eines Angebots einer Onlineversteigerung eine durch Werbung bekannt gemachte Marke in der für die Suchfunktion potentieller Kaufinteressenten wesentlichen Artikelbezeichnung zu verwenden, um Interessenten anzulocken.
(KG vom 4.3.2005 – Az. 5 W 32/05)
Opt-Out und Datenschutz
Für die erforderliche Einwilligung eines Kunden in die Verarbeitung und Speicherung seiner persönlichen Daten ist es nicht ausreichend, wenn der Kunde im Rahmen der Anmeldung bei einem Onlinedienst die Möglichkeit hat, ein Kästchen anzukreuzen, wenn er nicht mit der weiteren Verwendung seiner Daten einverstanden ist (sog. Opt-Out-Verfahren).
(LG München vom 9.3.2006 – Az. 12 O 12679/05)
IV. Vertragsschluss
Falsche Preisauszeichnung
Kommt es infolge eines Fehlers im Datentransfer zu einer fehlerhaften Preisauszeichnung für ein Produkt in einem Onlineshop und wird das Produkt später zu dem fehlerhaft angegebenen Preis verkauft, kann der Verkäufer den Kaufvertrag wegen Irrtums anfechten.
(BGH vom 26.1.2005 – Az. VIII ZR 79/04)
Hinsendekosten
Macht ein Verbraucher nach der Bestellung einer Ware im Versandhandel von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, dürfen ihm die Kosten für die ursprüngliche Zusendung der Ware nicht auferlegt werden.
(LG Karlsruhe vom 19.12.2005 – Az. 10 O 794/05)
Widerrufsbelehrung
Bei Verkäufen von Unternehmern im Internet muss der Verbraucher klar und verständlich auf sein gesetzliches Widerrufsrecht hingewiesen werden. Es ist nicht ausreichend, wenn die Widerrufsbelehrung bei einer eBay-Versteigerung lediglich unter „Angaben zum Verkäufer“ auf der „Mich-Seite“ aufgenommen wird.
(OLG Hamm vom 14.4.2005 – Az. 4 U 2/05)
Einbeziehung von AGB
Für die wirksame Einbeziehung von AGB in einen Vertrag zwischen Unternehmern ist es ausreichend, wenn die Möglichkeit besteht, die AGB im Internet herunter zu laden – und bei Vertragsschluss hierauf unter Nennung der genauen URL hingewiesen wurde – oder die AGB beim Vertragspartner angefordert werden können.
(OLG Bremen vom 11.2.2005 – Az. 1 U 68/03)
Angebot bei eBay
Eine bei eBay eingestellte Onlineauktion stellt ein verbindliches Verkaufsangebot für den eingestellten Artikel dar. Das Angebot kann nicht durch einen vorzeitigen Abbruch der Versteigerung durch den Verkäufer beseitigt werden.
(OLG Oldenburg vom 28.7.2005 – Az. 8 U 93/05)
Bestellbestätigung
Eine Bestätigungs-E-Mail, mit der dem Kunden lediglich mitgeteilt wird, dass seine Bestellung eingegangen ist, stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebots des Kunden dar. Ein Kaufvertrag kommt hiermit noch nicht zustande.
(LG Hamburg vom 15.11.2004 – Az. 328 S 24/04)
V. Haftung
Internetversteigerung
Wird dem Anbieter eines elektronischen Marktplatzes bekannt, dass im Rahmen eines Angebots, dass er für einen Dritten speichert, eine Markenrechtsverletzung begangen wird, muss er nicht nur das konkrete Angebot sperren, sondern darüber hinaus auch zumutbare Kontrollmaßnahmen ergreifen, um solche Rechtsverletzungen auch künftig zu verhindern.
(BGH vom 11.3.2004 – Az. I ZR 304/01)
Haftung für Hyperlinks
Setzt der Betreiber eines Nachrichtendienstes in einem redaktionellen Onlineartikel einen Hyperlink auf das Angebot eines Herstellers von rechtswidriger Kopiersoftware, haftet er hierfür als Störer auf Unterlassung.
(OLG München vom 28.7.2005 – Az. 29 U 2887/05)
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Das für Betreiber einer Suchmaschine geltende Haftungsprivileg für die als Suchergebnis angezeigten Links greift nicht ein, wenn der Betreiber der Suchmaschine die angezeigten Links vorher prüft, manuell bearbeitet und nur Treffer von Unternehmen angezeigt werden, die vertraglich mit dem Betreiber der Suchmaschine verbunden sind.
(LG Hamburg vom 16.9.2004 – Az. 315 O 755/03)
admin-C
Die bei der Denic e.G. als admin-C eingetragene Person haftet neben dem eigentlichen Domaininhaber im Falle einer Markenverletzung als Störer auf Unterlassung.
(LG München vom 10.2.2005 – Az. 7 O 18567/04)
Merchant und Affiliate
Die Frage, ob der Merchant für Marken- oder Wettbewerbsverstöße seines Affiliate haften muss, wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet.
Eine Haftung haben im Einzelfall bejaht:
LG Köln vom 6.10.2005 – Az. 31 O 8/05
LG Berlin vom 22.11.2005 – Az. 15 O 710/05
Eine Haftung im Einzelfall verneint haben:
LG Hamburg vom 3.8.2005 – Az. 315 O 296/05
LG Frankfurt a.M. vom 15.12.2005 – Az. 2/03 O 537/04
Forenbetreiber
Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Betreiber von Internetforen für rechtswidrige Beiträge von Forennutzern haften, ist in der Rechtsprechung noch nicht entgültig geklärt. Die bestehende Judikatur ist stark Einzelfall bezogen. Es zeichnet sich jedoch die Tendenz ab, die Haftung jedenfalls in den Fällen anzunehmen, in denen der Forenbetreiber mit rechtswidrigen Äußerungen rechnen musste; in jedem Fall bei Kenntnis der Rechtswidrigkeit.
Eine Haftung bejaht haben:
LG Hamburg vom 2.12.2005 – Az. 324 O 721/05
LG Düsseldorf vom 25.1.2006 – Az. 12 O 546/05
OLG Düsseldorf vom 26.4.2006 – Az. 1-15 U 180/05
Die Haftung verneint hat:
LG München vom 8.12.2005 – Az. 7 O 16341/05
Ansprechpartner:
Fabian-Laucken
Stand: Mai 2006
