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Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Bewertung von Rechtsanwalt Rainer Ihde.

Aktuelle Anmerkung, Stand Oktober 2001: Durch das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG, „E-Commerce-Gesetz“), das sich gegenwärtig im Gesetzgebungsverfahren befindet und voraussichtlich bis Anfang 2002 umgesetzt werden wird, werden einige der im folgenden dargestellten Probleme entschärft, wenn auch nicht vollends beseitigt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die gesetzlichen Anforderungen für die Wirksamkeit einer online erteilten Einwilligung in die Datenverarbeitung (siehe unten im Beitrag III 4 b. und c.). Der aktuelle Gesetzentwurf ist abrufbar unter http://www.iukdg.de/.

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